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SPD Anträge im Ortsbeirat

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Dr. Rüdiger Koch

Mobilitätsmanagement-Konzept am Beispiel des Baugebiets „Nördlich Adickesallee /
Frankfurt School of Finance“

Im Projektabschlussbericht des Konzepts zum Mobilitätsmanagement bei Bauvorhaben in
Frankfurt am Main, das im Auftrag von traffiQ erarbeitet wurde, wird beispielhaft das Baugebiet
„Nördlich Adickesallee / Frankfurt School of Finance“ aufgeführt. Unter anderem aus diesem
Beispiel werden dann im Konzept allgemeine und grundsätzliche Ergebnisse und Empfehlungen
für Bauvorhaben in Frankfurt abgeleitet.
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Dr. Rüdiger Koch

Sitzbank vor Berger Straße 71

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die alte Sitzbank vor dem Haus Berger Straße 71 zu entfernen und dafür eine neue Bank schräg gegenüber an die Südseite der kleinen Grünanlage nördlich der Berger Straße 88 (ehemals TOMIN) neben der dort schon vorhandenen Bank zu platzieren
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Dr. Rüdiger Koch

Verbotswidriges Linksabbiegen von der Eckenheimer Landstraße in die Glauburgstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, wieder wie vor dem Bau der U5-Haltestelle Glauburgstraße ein Hinweisschild für die auf der Eckenheimer Landstraße von Norden kommenden Fahrzeuge aufzuhängen, auf dem die Linksabbiegemöglichkeit über die Marschnerstraße in die Glauburgstraße gezeigt wird, um so das gefährliche direkte Linksabbiegen in die Glauburgstraße (bei gleichzeitigem parallelem Fußgänger-Grün) zu vermeiden
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Dr. Rüdiger Koch

Ortstermin an der Einmündung Holzhausenstraße in die Eckenheimer Landstraße

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin an der Einmündung Holzhausenstraße / Eckenheimer Landstraße einzuberufen, um Lösungen gegen das Rechtsabbiegen von Fahrzeugen bei Rot aus der Holzhausenstraße in die Eckenheimer Landstraße zu besprechen.
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Dr. Rüdiger Koch

Fragen zur Betreuung in Tagesfamilien

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zum Thema Tagesfamilien zu beantworten:

Im neuen Kindertagesstättenentwicklungsplan (KEP) bleibt die Anzahl der U3-Plätze für Tagesfamilien in Frankfurt ab 2018 bis 2022 jährlich gleich hoch bei 1.192. Was ist der Grund für diesen Null-Ausbau, angesichts des immer wieder geschilderten hohen Bedarfs gerade im U3-Bereich für diese Betreuungsform?
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Dr. Rüdiger Koch

Verkehrskonzept für das „Innovationsviertel“

In der ST 1112 folgt der Magistrat allen Vorschlägen des zugrunde liegenden Antrags OM 2904/2018 zur Verkehrsplanung bis auf Punkt 3b), in dem es um den Linksabbieger aus der Friedberger Landstraße von Norden kommend in die Hungener Straße geht. Der Magistrat lehnt diesen Vorschlag wegen einer seiner Meinung nach zusätzlich einzurichtenden Ampelphase für diesen Linksabbieger ab, der die Leistungsfähigkeit der Friedberger Landstraße überfordere.
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Dr. Rüdiger Koch

Verkehrsführung am Metropolis

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsführung im Anlagenring vor dem Metropolis in folgender Weise zu gestalten:
Vom Hessendenkmal bis zur Einmündung in den Oeder Weg wird auf der rechten (nördlichen) Seite des Anlagenrings eine kombinierte Bus- und Radspur eingerichtet.
In geeigneter Entfernung vor der Einmündung in den Oeder Weg wird diese Bus- und Radspur auch für alle anderen Fahrzeuge freigegeben, die aus dem Anlagenring in den Oeder Weg abbiegen wollen.
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Dr. Rüdiger Koch

Einzäunung der Hundewiese am oberen Günthersburgpark

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Hundewiese im oberen Teil des Günthersburgparks zwischen der Einfahrt zum Gelände der Merianschule und dem Ausgang des Kleingartenwegs einzuzäunen.
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Dr. Rüdiger Koch

Sichtblende vor dem Urinal der Toilette im Holzhausenpark

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der Sanierung des Holzhausenparks vor dem Urinal-Teil der neuen Toilette am Holzhausen-Cafe eine Sichtblende o.ä. zu installieren, so dass die Benutzung des Urinals nicht mehr vom Sitzbereich des Cafes eingesehen werden kann. Dabei sollte eine Einsehbarkeit von den Seiten her jedoch aus Sicherheitsgründen gewährleistet bleiben.
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Dr. Rüdiger Koch

Beseitigung einer großen Pfütze

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich die Ecke Nordendstraße / Richard-Wagner-Straße daraufhin zu untersuchen, wie die Bildung riesiger Pfützen nach stärkeren Regenfällen (siehe Foto) durch Schaffung von Abflussmöglichkeiten verhindert werden kann.
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Dr. Rüdiger Koch

Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen B 215/2018

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistratsbericht B 215/2018 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Der Magistrat wird gebeten, für alle im Bericht behandelten Unfälle explizit die Beteiligung von Fahrradfahrern nachzureichen: Waren Radfahrer beteiligt (Leichtverletzte, Schwerverletzte, Todesfälle)? Wie war der Unfallhergang, welche Maßnahmen wurden daraufhin getroffen
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Dr. Rüdiger Koch

Keine Beeinträchtigungen des Glauburgplatzes!

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, bei den zukünftigen Baumaßnahmen am Glauburgbunker, ehemals Explora, dafür zu sorgen und während der gesamten Bautätigkeit sicherzustellen, dass der Glauburgplatz inklusive der Sandsteinmauer an der Grenze zum Bunkergrundstück in seiner Gestalt und Funktion unangetastet bleibt.
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Dr. Rüdiger Koch

Mietervertreibung in der Schwarzburgstraße 54

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:
Ist dem Magistrat die gerade stattfindende Mietervertreibung mit geplanter Luxussanierung des Gebäudes und entsprechender exorbitanter zukünftiger Mietsteigerung in der Schwarzburgstraße 54 in allen Aspekten bekannt?
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Dr. Rüdiger Koch

Erstellung einer „Hinterhofsatzung“ für Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, baldmöglichst eine Satzung für die Bebauung von Hinterhöfen aufzustellen.

Zu diesem Zweck sollen die folgenden Fragen beantwortet werden:
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