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SPD Anträge im Ortsbeirat

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Dr. Rüdiger Koch

Campusmeile: Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zum nächstmöglichen Termin die Siegerentwürfe des bundesweiten
Ideenwettbewerbs zur Campusmeile mit ihren zentralen Vorschlägen und den daraus ggf.
abgeleiteten Perspektiven dem Ortsbeirat vorzustellen. Der Ortsbeirat ist künftig bei der
Weiterentwicklung der Campusmeile frühzeitig in alle Überlegungen und Umsetzungsschritte
einzubeziehen
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Dr. Rüdiger Koch

Bereitstellung von Toiletten durch das bulgarische Konsulat


Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, dass so schnell wie möglich auf dem Gelände oder im Gebäude des bulgarischen Konsulats in der Eckenheimer Landstraße Toiletten zur Versorgung der wartenden Personen aufgestellt oder installiert werden.
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Dr. Rüdiger Koch

Sicherstellung der Leerung von Glascontainern

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, künftig verlässlich dafür zu sorgen, dass auch bei erhöhten Krankenständen oder sonstigen Hinderungsgründen bei der Fa. Remondis durch einen Ersatzpartner oder eigenes Tätigwerden der FES die Glascontainer zeitnah geleert werden, zumindest aber das Ansammeln von riesigen Mengen von Glasflaschen und -behältern rund um die Container unterbleibt. Die entsprechenden Notfallabläufe sind vertraglich mit der Fa. Remondis zu vereinbaren bzw. durch Einsatz der FES zu gewährleisten.
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Dr. Rüdiger Koch

Angst vor Mietervertreibung durch teure Wohnungssanierung

Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
Ist ihm der Fall Lersnerstraße 7 bekannt?
Ist der neue Investor hierzu bereits bei der Stadt vorstellig geworden?
Welche Instrumente könnte die Stadt sofort wirksam einsetzen, um eine hier eventuell anstehende Mietervertreibung durch teure Wohnungssanierung zu vermeiden bzw. eventuelle Mietsteigerungen auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen?
Welche Wirkungen entfalten diesbezüglich folgende Instrumente: gezielte Gespräche mit dem Investor, Abwendungserklärung, Vorkaufsrecht, Milieuschutzsatzung u.a.?
Sind diese Instrumente im westlichen Nordend derzeit verfügbar?
Wenn nicht, warum nicht (trotz lange existierender Grundlagenbeschlüsse) und wann werden sie verfügbar sein?
Was kann aus Sicht des Magistrats für die betroffenen Mieter der Lersnerstraße 7 wirksam getan werden?
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