Die Morgenröte einer neuen, besseren Welt kommt nicht nach durchschlafener Nacht

 

 

 

 

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Aktuelles


SPD-Chefin zum Streit in der Union

„Der Geduldsfaden wird dünner“

In klaren Worten hat SPD-Chefin Andrea Nahles die Koalitionspartner aufgefordert, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen. Insbesondere die CSU befinde sich in ihrem Streit auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ – die Botschaft sollte auch in München verstanden werden. Auf Druck der SPD tagt am Abend erneut der Koalitionsausschuss. Einstimmig beschloss der SPD-Vorstand ein eigenes Konzept für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik.
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Sommerreise der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles

Der erste Teil der Sommerreise der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles findet vom 25. bis 26. Juli in Hessen statt.

Mittwoch, 25. Juli 2018
Andrea Nahles besucht die HABA-Digitalwerkstatt
um 11:30 Uhr,
Heidestraße 145, 60385 Frankfurt.
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UNO-Generalsekretär Parlamentspläne überreicht

Klimadiplomatie weltweit voranbringen

Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag, 17. Juli 2018, den Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Klimadiplomatie übergeben. Darin fordert das EU-Parlament, dass personelle und finanzielle Ressourcen für klimapolitische Aktivitäten in den europäischen Institutionen erheblich gestärkt werden. Der Text hält außerdem fest, dass Klimadiplomatie in allen Bereichen internationaler Politik verankert werden muss.
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Heike Hofmann:

Verfassungsreform auf der ZielgeradenVerfassungsreform auf der Zielgeraden

Die hessischen Wählerinnen und Wähler entscheiden am 28. Oktober zusammen mit der Landtagswahl über die größte Reform der Hessischen Verfassung in ihrer Geschichte. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Informationskampagne sagte Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD und stellvertretende Vorsitzende der Enquetekommission in Wiesbaden:
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Namensbeitrag von Lars Klingbeil

Verantwortung für Europa

Wir haben gemeinsam beschlossen eine Bundesregierung zu bilden, um den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und gleichzeitig einen Aufbruch für ein starkes Europa zu organisieren. Dafür arbeitet unser Team in der Regierung. Mit der Durchsetzung der Brückenteilzeit oder der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir bereits große Erfolge erzielt.
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Schäfer-Gümbel:

Rücktritte bei Point-Alpha-Stiftung sind Alarmzeichen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Landesregierung aufgefordert, sich schnell um eine Neuaufstellung der Point-Alpha-Stiftung an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu kümmern. Die Stiftung, an der Hessen und Thüringen maßgeblich beteiligt sind, hat zuletzt vor allem durch interne Streitigkeiten und Rücktritte von sich reden gemacht. Nachdem die Stiftungsdirektorin bereits im Juni ihr Amt aufgegeben hatte, verabschiedeten sich jetzt fünf von zehn Mitgliedern des Wissenschaftlichen Beirats von Point Alpha. Sie kritisierten unter anderem, dass sich die Zusammensetzung des Stiftungsrates „politisch und geographisch deutlich verengt“ habe.
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Solidarität im digitalen Kapitalismus

Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?
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Eine Analyse der Bundestagswahl 2017

„Aus Fehlern lernen“

Ich habe vor meiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember zugesagt, dass ich im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Dazu gehört es, Fehler zu erkennen, zu benennen und daraus zu lernen. Wir wollen besser werden, daran arbeiten wir. Deshalb habe ich dem Parteivorstand direkt nach meiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen.
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Nancy Faeser begrüßt Urteil gegen Beate Zschäpe und deren Helfer

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, hat das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe und deren Helfer begrüßt.
Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Angesichts der unmenschlichen Taten des NSU-Terrortrios musste das Gericht Frau Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilen und auf die besondere Schwere der Schuld erkennen. Das Urteil ergeht in einer Zeit, in der sich der gesellschaftliche Diskurs gefährlich nach rechts neigt. Auch deswegen war es so wichtig klarzustellen, dass der demokratische Rechtsstaat in Deutschland willens und in der Lage ist, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sich zu schützen den rechten Terror und dessen menschenverachtende Taten zu bestrafen.“
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